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  Die Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung:

  Montag:  8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr
  Dienstag: 8.00 - 12.00 Uhr
  Mittwoch:  8.00 - 13.00 Uhr
  Donnerstag:   8.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr
  Freitag:  8.00 - 12.00 Uhr

Informationen zu den öffentlichen Anschlägen in Bezug auf die Kommunalwahlen!

Wir bitten alle Parteien und Wahlvorschlagsträger,
sich an unsere Vorordnung zu halten!

 

Verordnung über öffentliche Anschläge in der Gemeinde Polling

Die Gemeinde Polling erlässt aufgrund des Artikels 28 Abs. 1 des Landesstraf- u.
Verordnungsgesetzes (LStVG) folgende Verordnung:


§ 1
Beschränkung der öffentlichen Anschläge

 

  1. Anlässlich besonderer Ereignisse, z.B. Wahlen, ist das vorübergehende Anbringen von Anschlägen für dieses Ereignis nur an den von der Gemeinde vorgegebenen Standorten zugelassen. Die Plakatierung auf diesen von der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellten Plakatwänden ist dabei nur auf den jeweils gekennzeichneten und zugeteilten Bereichen gestattet (z.B. nach Listennummer). Die Anschläge können in einem Zeitraum von acht Wochen vor und einer Woche nach dem Ereignis angebracht werden. Sollten mehr Parteien  Listen oder Einzelbewerber das Ereignis bewerben wollen als sich auf den Wänden Platz findet, wird diesen ein Platz für eigene Werbeträger im unmittelbaren Umgriff der Plakatwände zugewiesen.

    Im Gemeindeteil Polling
    a) am Torbogen vor dem Kirchplatz
    b) im Bereich der Kreuzung Längenlaicher-/Propst-Hartl-Straße (EDEKA)

    Im Gemeindeteil Etting
    Im Bereich Maibaum

    Im Gemeindeteil Oderding
    In der Nähe der Anschlagtafel am Dorfgemeinschaftshaus

  2. Veranstaltungswerbung, private Kleinanzeigen oder ähnliches sind auf öffentlichem Grund nur an den gemeindlichen Anschlagtafeln erlaubt. Diese befinden sich in:

    Im Gemeindeteil Polling:
    a) in der Bahnhofstraße gegenüber dem Anwesen Hausnummer 4
    b) in der Längenlaicher Straße/Einmündung Steinbruchstraße
    c) am Prälatenweg/Einmündung Brunnlachenweg
    d) in der Propst-Gerhoh-Straße/Einmündung Hofmarkstraße
    e) an der Weilheimer Straße/Ecke Jörg-Ganghofer-Straße

    Im Gemeindeteil Etting:
    a) gegenüber Anwesen Otostr. 3
    b) am Waagehaus in der Otostraße/Einmündung Feichtlstraße
    c) in der St.-Andrä-Straße.

    Im Gemeindeteil Oderding:
    a) in der Dorfstraße/Eichbergstraße
    b) im Buswartehaus an der Dorfstraßec) am Ziegeleiweg

    Für die Plakatierung gelten nachfolgende Richtlinien:
    - Die Plakate dürfen das Format „A1“ (60x84 cm) nicht überschreiten.
    - Plakate auswärtiger Veranstalter bedürfen eines Genehmigungsstempels der

    Gemeinde (Ordnungsamt).
    -Die Anbringung ist ausschließlich mit Reißnägeln gestattet. Geklammerte oder angeklebte Plakate werden kostenpflichtig entfernt.
    - Der Anschlag mehrerer Plakate für die gleiche Veranstaltung an einer Anschlagtafel ist nicht zulässig.
    - Plakate mit Veranstaltungen, die noch nicht stattgefunden haben, dürfen nicht überdeckt oder entfernt werden.
    - Die Plakate dürfen frühestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn angebracht werden und sind spätestens 3 Tage nach der Veranstaltung zu entfernen.

§ 2

Werbeanlagen

 

Werbeanlagen im Sinne des Art.2 Abs. 1 Satz 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) werden von dieser Verordnung nicht erfasst. Die entsprechenden Vorschriften bleiben unberührt.

 

§ 3

Ordnungswidrigkeiten

 

Nach Art. 28 Abs. 2 LStVG kann mit Geldbuße belegt werden, wer entgegen § 1 dieser Verordnung Anschläge anbringt. Alle nicht genehmigten oder unzulässig angebrachten Veranstaltungsplakate werden kostenpflichtig entfernt (10 Euro/Plakat)

§ 4

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.  

§ 5

Außerkrafttreten

 

Diese Verordnung gilt bis zum Ablauf des 03.07.2029 gleichzeitig tritt die derzeit gültige Verordnung der Gemeinde Polling über öffentliche Anschläge außer Kraft.

 

Polling, den 01.07.2009                                                 Siegel

 

Helmut Böhm

1. Bürgermeister

 

Bekanntmachungsvermerk

 

Die Verordnung wurde am 03.07.2009 in der Verwaltung der Gemeinde zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Anschlag an allen Amtstafeln hingewiesen. Die Anschläge wurden am 03.07.2009 angeheftet und am 10.08.2009 wieder abgenommen.

 

Polling, den 01.07.2009

 

 

Helmut Böhm

1. Bürgermeister