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Ortsrecht - Satzungen

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Polling


Auf Grund des Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (BayRS 2024-1-l) erlässt die Gemeinde Polling folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. 


§ 1
Beitragserhebung


(1)  Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes einen Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage für das Gemeindegebiet mit Ausnahme der Gebäude auf folgenden Flurnummern:
Gemarkung Polling 524, 932, 944,945, 946, 946/1,1006, 1007,1042, 1044, 2304 und 2342
Gemarkung Etting 265, 291/1, 310, 495, 496,570, 581, 583, 590, 593, 597, 598, 605, 605/2, 1103 und 1253
Gemarkung Oderding:297, 298, 298/1, 334, 337, 338, 1128, 1356, 1357,1361, 1376,, 1416, 1418, 1765, 1767,1768 und 1836  


 § 2
Beitragstatbestände 


Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare sowie für solche Grundstücke und befestigte Flächen erhoben, auf denen Abwasser anfällt, wenn

  1. für sie nach § 4 der Entwässerungssatzung (EWS) ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht,
  2. sie an die Entwässerungsanlage tatsächlich angeschlossen sind, oder
  3. sie aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 7 EWS an die Entwässerungsanlage angeschlossen werden.


§ 3
Entstehen der Beitragsschuld


(1) Die Beitragsschuld entsteht im Falle des

  1. § 2 Nr. 1, sobald das Grundstück an die Entwässerungsanlage angeschlossen werden kann.
  2. § 2 Nr. 2, sobald das Grundstück an die Entwässerungsanlage angeschlossen ist,
  3. § 2 Nr. 3 mit Abschluss der Sondervereinbarung

(2) Wird eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks vorgenommen, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit Abschluss dieser Maßnahme.


§ 4
Beitragsschuldner


Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks, Erbbauberechtigter oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigter ist.


§ 5
Beitragsmaßstab


(1) Der Beitrag wird nach der tatsächlichen Geschoßfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.

(2)  Die Geschoßfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschoßen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind bzw. zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken genutzt werden; die Geschossfläche hierfür wird nach den Außenmaßen des Gebäudes berechnet, sofern es sich um ein Vollgeschoß i.S. des Baurechts (§20 BauNVO) handelt. Liegt kein Vollgeschoß i.S. des Baurechts vor, wird als Geschoßfläche für das ausgebaute Dachgeschoß 2/3 der Geschoßfläche des darunter liegenden Geschosses angesetzt. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die  Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen werden nicht herangezogen. Das gilt nicht für Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile , die tatsächlich eine Schmutzwasserableitung
angeschlossen sind. Terrassen, Balkone und Loggien bleiben außer Ansatz soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.  

(3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist sowie bei sonstigen unbebauten Grundstücken, wird als Geschoßfläche ein Viertel der Grundstücksfläche zum Ansatz gebracht.
Grundstücke, bei denen die zulässige oder die für die Beitragsbemessung maßgeblich vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte Grundstücke i.S.d. Satzes 1.

(4) Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist die anzusetzende Geschoßfläche nach der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung zu ermitteln; anzusetzen ist das durchschnittliche Maß der tatsächlichen baulichen Ausnutzung der Grundstücke in der näheren Umgebung. Fehlt es an einer heranziehbaren Bebauung, so ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschoßfläche anzusetzen.

(5) Wird die Geschoßfläche vergrößert und wurden für diese Flächen noch keine Beiträge geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür. Gleiches gilt für alle sonstigen Veränderungen, die nach Absatz 2 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind.

(6) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 oder Absatz 4 festsetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Absatz 1 neu berechnet. Dem so ermittelten Betrag ist der Betrag
gegenüberzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden Beitragsschuld (§ 3 Abs. 2) bei Ansatz der nach Abs. 3 oder Abs. 4 berücksichtigten Geschoßfläche ergeben würde. Der Unterschiedsbetrag ist nach zu entrichten. Ergibt die Gegenüberstellung eine Überzahlung, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. Der Erstattungsbetrag ist vom Zeitpunkt der Entrichtung des
ursprünglichen Beitrages an nach § 238 AO zu verzinsen


§ 6
Beitragssatz


(1) Der umzulegende Aufwand steht bei Erlass dieser Satzung noch nicht fest. Anstelle des Beitragssatzes erfolgen vorerst eine Beschreibung der mit dem Beitrag zu finanzierenden Entwässerungsanlage und die Bestimmung des in Beiträgen umzulegenden Teils der Gesamtkosten. Diese Beschreibung ist der Satzung beigefügt und ist Bestandteil dieser Satzung. (2) Die Gemeinde betreibt eine reine Schmutzwasserentsorgung, diese erfolgt zentral. Niederschlagswasser ist grundsätzlich auf dem jeweiligen Grundstück zu versickern eine zentrale Ableitung erfolgt nicht. Die Ableitung des zentral entsorgten Schmutzwassers erfolgt zur Kläranlage der Stadt  Weilheim i. OB. Die Gemeinde Polling verfügt derzeit über einen Anteil von 3100 EW.

(3)  Zur Entwässerungsanlage der Gemeinde gehören auch die Grundstücksanschlüsse (§1 Abs 3 EWS Text). Die Kosten der Grundstücksanschlüsse, gehören ebenfalls zu den ungedeckten Gesamtkosten und werden entsprechend umgelegt.

(4) Der nicht gedeckte umlagefähige Teil der Gesamtkosten wird durch Beiträge umgelegt. Auf den sich nach Satz 1 ergebenden Beitrag können Vorschüsse erhoben werden. Diese betragen für den Ortsteil Polling 20,-€/m² Geschoßfläche. Für die Ortsteile Etting und Oderding 20,-€/m² Geschoßfläche und werden in zwei Raten erhoben. 


§ 7
Fälligkeit


Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.


§ 8
Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse 


(1) Die Kosten für Grundstücksanschlüsse sind, soweit diese nicht nach § 1 Abs. 3 EWS Bestandteil der Entwässerungseinrichtung sind, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Satz 1 gilt nicht für die erstmalige Anschaffung und Herstellung der Grundstücksanschlüsse (§§ 3 und 8 EWS) in Gebieten mit einer öffentlichen Druckentwässerung, in einer technisch notwendigen Länge des Anschlusskanals von der Grenze des anzuschließenden Grundstücks bis zum Kontrollschacht. Diese ist in Abstimmung mit der Gemeinde von einem Fachplaner festzulegen.

(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. § 7 gilt entsprechend. 


 § 9
Gebührenerhebung 


Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und Einleitungsgebühren.


§ 10
Grundgebühren und Einleitungsgebühr 


(1) Die Grundgebühr entsteht mit dem Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage und beträgt pro Wasserzähler der Nenngröße:
bis 5m³/h   pro Monat   1,53€
bis 10m³/h pro Monat   2,56€
bis 20m³/h pro Monat   3,58€

(2) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden und beträgt 1,18€ pro Kubikmeter. In Gebieten mit Druckentwässerung wird als Ausgleich für einen erhöhten Energieaufwand ein Gebührenabschlag in Höhe von 15 v. H. gewährt.

(3)Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs.4 ausgeschlossen ist. Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Er ist über Wasserzähler zu führen.  Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung gilt für jede Großvieheinheit eine Wassermenge von 18 cbm/Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist jeweils der Viehbestand des vorangegangenen Jahres. Der Nachweis der maßgeblichen Großvieheinheiten obliegt dem Gebührenpflichtigen und ist jährlich der Gemeinde zum gesetzten Termin vorzulegen. Er kann durch Vorlage des Bescheides der Tierseuchenkasse erbracht werden.
Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der
Gemeinde zu schätzen, wenn
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird,
    oder 3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den  
    wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

(4) Vom Abzug nach Absatz 3 sind ausgeschlossen
1. das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,
2. das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser. 


§ 11
Gebührenzuschläge 


Für Abwässer, deren Beseitigung einschließlich der Klärschlammbeseitigung (Beseitigung) Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 30 v.H. (Grenzwert) übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises erhoben.


§ 12
Entstehen der Gebührenschuld


Die Einleitungsgebühr entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässerungseinrichtung.


§ 13
Gebührenschuldner


Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.


§ 14
Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung 


(1) Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(2) Auf die Gebührenschuld werden jeweils zum 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des Jahresverbrauchs an Frischwasser des Vorjahres erhoben. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest. Die Jahresabrechnung erfolgt regelmäßig zum 15.02. des Folgejahres
 Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner. Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen, insbesondere Veränderungen der beitragspflichtigen Geschoßfläche, unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderung – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen. 


§ 16
Inkrafttreten 


Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Polling vom 24.03.2010 außer Kraft.  


Polling, den 07.04.2011

Gemeinde Polling

Helmut Böhm
1. Bürgermeister 


Bekanntmachungsvermerk:
Die Satzung wurde am 26.04.2011 in der Gemeinde zur Einsichtnahme niedergelegt.
Hierauf wurde durch Anschlag an allen Amtstafeln hingewiesen. Die Anschläge
wurden am 21.04.2011 angeheftet und am 27.05.2011 wieder abgenommen.

Polling, den 07.04.2011




Helmut Böhm
1. Bürgermeister