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Ortsrecht - Satzungen

Beitrags- und Gebührensatzung

zur Entwässerungssatzung

der Gemeinde Polling

Auf Grund des Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (BayRS 2024-1-l) erlässt die Gemeinde Polling folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung.

§ 1

Beitragserhebung

  1. Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes einen Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage für das Gemeindegebiet mit Ausnahme der Gebäude auf folgenden Flurnummern:
    Gemarkung Polling 524, 932, 944,945, 946, 946/1,1006, 1007,1042, 1044, 2304 und 2342
    Gemarkung Etting 265, 291/1, 310, 495, 496,570, 581, 583, 590, 593, 597, 598, 605, 605/2, 1103 und 1253
    Gemarkung Oderding:297, 298, 298/1, 334, 337, 338, 1128, 1356, 1357,1361, 1376,, 1416, 1418, 1765, 1767,1768 und 1836

§ 2

Beitragstatbestände

Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare sowie für solche Grundstücke und befestigte Flächen erhoben, auf denen Abwasser anfällt, wenn

  1. für sie nach § 4 der Entwässerungssatzung (EWS) ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht,
  2. sie an die Entwässerungsanlage tatsächlich angeschlossen sind, oder
  3. sie aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 7 EWS an die Entwässerungsanlage angeschlossen werden.

§ 3

Entstehen der Beitragsschuld

(1) Die Beitragsschuld entsteht im Falle des

1. § 2 Nr. 1, sobald das Grundstück an die Entwässerungsanlage angeschlossen werden kann.

2. § 2 Nr. 2, sobald das Grundstück an die Entwässerungsanlage angeschlossen ist,

3. § 2 Nr. 3 mit Abschluss der Sondervereinbarung
(2) Wird eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks vorgenommen, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit Abschluss dieser Maßnahme.

§ 4

Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks, Erbbauberechtigter oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigter ist.

§ 5

Beitragsmaßstab

  1. Der Beitrag wird nach der tatsächlichen Geschoßfläche der vorhandenen Gebäude berechnet.     
  2.  Die Geschoßfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschoßen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind bzw. zu Wohn- oder gewerblichen Zwecken genutzt werden; die Geschossfläche hierfür wird nach den Außenmaßen des Gebäudes berechnet, sofern es sich um ein Vollgeschoß i.S. des Baurechts (§20 BauNVO) handelt. Liegt kein Vollgeschoß i.S. des Baurechts vor, wird als Geschoßfläche für das ausgebaute Dachgeschoß 2/3 der Geschoßfläche des darunter liegenden Geschosses angesetzt. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die  Schmutzwasserableitung auslösen oder die nicht angeschlossen werden dürfen werden nicht herangezogen. Das gilt nicht für Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile , die tatsächlich eine Schmutzwasserableitung angeschlossen sind. Terrassen, Balkone und Loggien bleiben außer Ansatz soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.
  3. Bei der Ermittlung der Geschoßfläche bleiben Garagen und Stallungen, soweit in ihnen Abwasser, das der Entwässerungsanlage zugeführt werden darf (s. §§ 14 und 15 der EWS), nicht anfällt, außer Betracht. Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche anzusetzen.
  4. Bei Gewerbebetrieben werden neben den nach Abs. 2 bereits berücksichtigten Flächen auch diejenigen Geschoßflächen herangezogen, die dem Unternehmenszweck dienen und keinen Schmutzwasseranfall haben. In diesen Fällen wird auf Antrag ein Viertel der Geschoßfläche in Ansatz gebracht. Es ist ein Nachweis mit Plänen über die entsprechenden Flächen beizubringen.
    Bei beitragsauslösenden  Nutzungsänderungen wird die volle Fläche, unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Zahlung, angesetzt.
  5. Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als Geschoßfläche ein Viertel der Grundstücksfläche zum Ansatz gebracht; das Gleiche gilt, wenn auf einem Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordnete Bedeutung hat.
  6. Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist die anzusetzende Geschoßfläche nach der in der näheren Umgebung vorhandenen Bebauung zu ermitteln; anzusetzen ist das durchschnittliche Maß der tatsächlichen baulichen Ausnutzung der Grundstücke in der näheren Umgebung. Fehlt es an einer heranziehbaren Bebauung, so ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschoßfläche anzusetzen.
  7. Wird die Geschoßfläche vergrößert und wurden für diese Flächen noch keine Beiträge geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür. Gleiches gilt für alle sonstigen Veränderungen, die nach Absatz 2 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind.
  8. Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 oder Absatz 4 festsetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Absatz 1 neu berechnet. Dem so ermittelten Betrag ist der Betrag gegenüberzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden Beitragsschuld (§ 3 Abs. 2) bei Ansatz der nach Abs. 3 oder Abs. 4 berücksichtigten Geschoßfläche ergeben würde. Der Unterschiedsbetrag ist nach zu entrichten. Ergibt die Gegenüberstellung eine Überzahlung, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. Der Erstattungsbetrag ist vom Zeitpunkt der Entrichtung des ursprünglichen Beitrages an nach § 238 AO zu verzinsen

       § 6

                                                              Beitragssatz
((1) Die Gemeinde betreibt eine reine Schmutzwasserentsorgung, diese erfolgt zentral.
       Niederschlagswasser ist grundsätzlich auf dem jeweiligen Grundstück zu versickern eine
       zentrale Ableitung erfolgt nicht. In begründeten, von der Gemeinde zu genehmigenden
       Einzelfällen kann ausnahmsweise eine Ableitung des Niederschlagswassers in ein
       Oberflächengewässer zugelassen werden. Die Ableitung des zentral entsorgten
       Schmutzwassers erfolgt zur Kläranlage der Stadt  Weilheim i. OB.
       Die Gemeinde Polling verfügt derzeit über einen Anteil von 4300 EW.

  1.  Zur Entwässerungsanlage der Gemeinde gehören auch die Grundstücksanschlüsse (§ 1 Abs. 3 EWS Text ): Die Kosten der Grundstücksanschlüsse gehören ebenfalls zu den ungedeckten Gesamtkosten und werden entsprechen umgelegt.

  2. Für den nicht gedeckten umlagefähigen Teil der Gesamtkosten werden Beiträge erhoben. Der Beitragssatz beträgt pro m² anrechenbare Geschossfläche 21,71 €

§ 7

Fälligkeit

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

§ 8

Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse

  1. Die Kosten für Grundstücksanschlüsse sind, soweit diese nicht nach § 1 Abs. 3 EWS Bestandteil der Entwässerungseinrichtung sind, in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Satz 1 gilt nicht für die erstmalige Anschaffung und Herstellung der Grundstücksanschlüsse (§§ 3 und 8 EWS) in Gebieten mit einer öffentlichen Druckentwässerung, in einer technisch notwendigen Länge des Anschlusskanals von der Grenze des anzuschließenden Grundstücks bis zum Kontrollschacht. Diese ist in Abstimmung mit der Gemeinde von einem Fachplaner festzulegen.
  2. Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. § 7 gilt entsprechend.

§ 9

Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Entwässerungseinrichtung Grundgebühren und Einleitungsgebühren.

§ 10

Grundgebühren und Einleitungsgebühr

  1. Die Grundgebühr entsteht mit dem Anschluss an die öffentliche Entwässerungsanlage und beträgt pro Wasserzähler der Nenngröße:
    bis 5m³/h pro Monat 1,53€
    bis 10m³/h pro Monat 2,56€
    bis 20m³/h pro Monat 3,58€

(2) Die Einleitungsgebühr wird nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze nach der Menge der Abwässer berechnet, die der Entwässerungseinrichtung von den angeschlossenen Grundstücken zugeführt werden und beträgt 1,18€ pro Kubikmeter. In Gebieten mit Druckentwässerung wird als Ausgleich für einen erhöhten Energieaufwand ein Gebührenabschlag in Höhe von 15 v. H. gewährt.

(3)Als Abwassermenge gelten die dem Grundstück aus der Wasserversorgungseinrichtung zugeführten Wassermengen abzüglich der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen, soweit der Abzug nicht nach Abs.4 ausgeschlossen ist. Der Nachweis der verbrauchten und der zurückgehaltenen Wassermengen obliegt dem Gebührenpflichtigen. Er ist über Wasserzähler zu führen.  Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Großviehhaltung gilt für jede Großvieheinheit eine Wassermenge von 18 cbm/Jahr als nachgewiesen. Maßgebend ist jeweils der Viehbestand am 1. Dezember des vorangegangenen Jahres. Die Viehzählung darf nicht länger als zwei Jahre vor der jeweiligen Abrechnung (§ 14) stattgefunden haben. Der Nachweis der maßgeblichen Großvieheinheiten obliegt dem Gebührenpflichtigen und ist jährlich der Gemeinde zum gesetzten Termin vorzulegen.
Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Sie sind von der Gemeinde zu schätzen, wenn
1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist, oder
2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird,
    oder
3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den
    wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.

(4) Vom Abzug nach Absatz 3 sind ausgeschlossen

1. das hauswirtschaftlich genutzte Wasser,

2. das zur Speisung von Heizungsanlagen verbrauchte Wasser.

§ 11

Gebührenzuschläge

Für Abwässer, deren Beseitigung einschließlich der Klärschlammbeseitigung (Beseitigung) Kosten verursacht, die die durchschnittlichen Kosten der Beseitigung von Hausabwasser um mehr als 30 v.H. (Grenzwert) übersteigen, wird ein Zuschlag in Höhe des den Grenzwert übersteigenden Prozentsatzes des Kubikmeterpreises erhoben.

§ 12

Entstehen der Gebührenschuld

Die Einleitungsgebühr entsteht mit jeder Einleitung von Abwasser in die Entwässerungseinrichtung.

§ 13

Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 14

Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung

  1. Die Einleitung wird jährlich abgerechnet. Die Einleitungsgebühr wird einen Monat nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
  2. Auf die Gebührenschuld werden jeweils zum 15.05., 15.08. und 15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des Jahresverbrauchs an Frischwasser des Vorjahres erhoben. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung der Jahresgesamteinleitung fest. Die Jahresabrechnung erfolgt regelmäßig zum 15.02. des Folgejahres

§ 15

Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner

Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen, insbesondere Veränderungen der beitragspflichtigen Geschoßfläche, unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderung – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.

§ 16

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung sowie die Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Polling vom 03.04.2010 außer Kraft.
Polling, den 30.09.2013

Gemeinde Polling

Helmut Böhm

1. Bürgermeister

Bekanntmachungsvermerk:

Die Satzung wurde am 08.10.2013 in der Gemeinde zur Einsichtnahme niedergelegt. Hierauf wurde durch Anschlag an allen Amtstafeln hingewiesen. Die Anschläge wurden am 08.10.2013 angeheftet und am 11.11.2013 wieder abgenommen.

Polling, den 07.10.2013

Helmut Böhm

1. Bürgermeister