06.jpg
   
 

Öffnungszeiten Rathaus

  Montag:  8.00 - 12.00 u. 14.00 - 17.00 Uhr 
  Dienstag: 8.00 - 12.00 Uhr
  Mittwoch:  8.00 - 13.00 Uhr
  Donnerstag:   8.00 - 12.00 u. 14.00 - 18.00 Uhr
  Freitag:  8.00 - 12.00 Uhr

Ortsrecht - Satzungen

Beitrags- und Gebührensatzung  
zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)  
der Gemeinde Polling

  Vom 06.10.2011    

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Polling folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung: 


§ 1  Beitragserhebung

Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Wasserversorgungseinrichtung für das Gebiet der Gemeinde Polling einen Beitrag, soweit der Aufwand nicht einer Erstattungsregelung nach Art. 9 KAG unterliegt.

 

§ 2  Beitragstatbestand


Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, wenn für sie nach § 4 WAS ein Recht zum Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung besteht. Ein Beitrag wird auch für Grundstücke erhoben, die an die Wasserversorgungseinrichtung tatsächlich angeschlossen sind oder die aufgrund einer Sondervereinbarung nach § 8 WAS an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden.


   § 3  Entstehen der Beitragsschuld 


 (1) Die Beitragsschuld entsteht im Fall des  


 1. § 2 Satz 1, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen werden kann,
 2. § 2 Satz 2 1. Alternative, sobald das Grundstück an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen ist,
 3. § 2 Satz 2 2. Alternative, mit Abschluss der Sondervereinbarung. 


Wenn der in Satz 1 genannte Zeitpunkt vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung liegt, entsteht die Beitragsschuld erst mit In-Kraft-Treten dieser Satzung.   

(2) Wenn eine Veränderung der Fläche, der Bebauung oder der Nutzung des Grundstücks vorgenommen wird, die beitragsrechtliche Auswirkungen hat, entsteht die Beitragsschuld mit dem Abschluss dieser Maßnahme.  

(3) Bei unbebauten beitragspflichtigen Grundstücken entsteht der Geschossflächenbeitrag erst mit der Bebauung oder gewerblichen Nutzung des Grundstücks.  


§ 4  Beitragsschuldner

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist.

 

  § 5  Beitragsmaßstab

(1) Der Beitrag wird nach der Grundstücksfläche und der Geschossfläche der vorhandenen Gebäude berechnet. Die beitragspflichtige Grundstücksfläche wird bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten von mindestens 4.000 m² Fläche (übergroße Grundstücke) auf das 4 fache der beitragspflichtigen Geschossfläche, mindestens jedoch 4.000 m² begrenzt.   

(2) Die Geschossfläche ist nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Geschossen zu ermitteln. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen. Dachgeschosse werden nur herangezogen, soweit sie ausgebaut sind bzw. zu Wohn- oder gewerbliche Zwecken genutzt werden; die Geschossfläche hierfür wird nach den Außenmaßen des Gebäudes berechnet, sofern es sich um ein Vollgeschoß i.S. des
Baurechts (§ 20 BauNVO) handelt. Liegt kein Vollgeschoß i.S. des Baurechts vor, wird als Geschoßfläche für das ausgebaute Dachgeschoß 2/3 der Geschoßfläche des darunter liegenden Geschosses angesetzt. Gebäude oder selbstständige Gebäudeteile, die nach der Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Wasserversorgung auslösen oder die an die Wasserversorgung nicht angeschlossen werden dürfen, werden nicht zum Geschossflächenbeitrag herangezogen; das gilt nicht für Gebäude oder Gebäudeteile, die tatsächlich einen Wasseranschluss haben. Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtlinie hinausragen.   

(3) Bei Grundstücken, für die eine gewerbliche Nutzung ohne Bebauung zulässig ist, wird als Geschossfläche ein Viertel der Grundstücksfläche in Ansatz gebracht; das Gleiche gilt, wenn auf einem Grundstück die zulässige Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat.    

(4) Bei sonstigen unbebauten Grundstücken ist ein Viertel der Grundstücksfläche als Geschossfläche anzusetzen.    

(5) Wird ein Grundstück vergrößert und wurden für diese Flächen noch keine Beiträge geleistet, so entsteht die Beitragspflicht auch hierfür. Gleiches gilt im Falle der Geschossflächenvergrößerung für die zusätzlich geschaffenen Geschossflächen sowie im Falle des Absatzes 1 Satz 2 für die sich aus ihrer Vervielfachung errechnende Grundstücksfläche. Gleiches gilt auch für alle sonstigen Veränderungen, die nach Absatz 2 für die Beitragsbemessung von Bedeutung sind.  

(6) Wird ein unbebautes Grundstück, für das ein Beitrag nach Absatz 3 oder Absatz 4 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Absatz 1 neu berechnet. Dem so ermittelten Betrag ist der Betrag gegenüberzustellen, der sich im Zeitpunkt des Entstehens der neu zu berechnenden Beitragsschuld § 3 Abs. 2 bei Ansatz der nach Absatz 3 oder Absatz 4 berücksichtigten Geschossfläche ergeben würde. Der Unterschiedsbetrag ist nachzuentrichten. Ergibt die Gegenüberstellung eine Überzahlung, so ist für die Berechnung des Erstattungsbetrages auf den Beitragssatz abzustellen, nach dem der ursprüngliche Beitrag entrichtet wurde. Der Erstattungsbetrag ist vom Zeitpunkt der Entrichtung es ursprünglichen Beitrages an nach § 238 AO zu verzinsen.


 § 6  Beitragssatz

Der Beitrag beträgt  
a) pro m² Grundstücksfläche       1,02 €   
b) pro m² Geschossfläche           5,11 €     

      § 7  Fälligkeit

Der Beitrag wird einen Monat nach Zustellung des Beitragsbescheides fällig.  


§ 8  Erstattung der Kosten für Grundstücksanschlüsse

(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung, sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i.S. des § 3 WAS ist in der jeweils tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten, ausgenommen hiervon sind Grundstücksanschlüsse oder Teile davon die sich in öffentlichem Grund befinden.   

(2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Der Erstattungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des Erstattungsbescheids fällig


 § 9  Gebührenerhebung

Die Gemeinde erhebt für die Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung Grund- und Verbrauchsgebühren. 

 

  § 9a  Grundgebühr

(1) Die Grundgebühr wird nach dem Nenndurchfluss (Qn) der verwendeten Wasserzähler berechnet. Befinden sich auf einem Grundstück nicht nur vorübergehend mehrere Wasseranschlüsse, so wird die Grundgebühr nach der Summe des Nenndurchflusses der einzelnen Wasserzähler berechnet. Soweit Wasserzähler nicht eingebaut sind, wird der Nenndurchfluss geschätzt, der nötig wäre, um die mögliche Wasserentnahme messen zu können.    

(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss  


bis 2,5 m³/h    /Jahr      20 € ab 01.01.2012
bis 10 m³/h          /Jahr      35 € ab 01.01.2012
über 20 m³/h     /Jahr         70€ ab 01.01.2012    

§ 10  Verbrauchsgebühr

(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der Menge des aus der Wasserversorgungseinrichtung entnommenen Wassers berechnet.  

(2) Der Wasserverbrauch wird durch Wasserzähler festgehalten. Er ist durch die Gemeinde zu schätzen, wenn 

  1. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder 
  2. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht ermöglicht wird oder
  3. sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Wasserzähler den wirklichen Wasserverbrauch nicht angibt.   

(3) Die Gebühr beträgt 0,90€ pro Kubikmeter entnommenen Wassers.         

§ 11  Entstehen der Gebührenschuld

(1) Die Verbrauchsgebührenschuld entsteht mit dem Verbrauch.   

(2) Die Grundgebührenschuld entsteht erstmals mit dem Tag, der auf den Zeitpunkt der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusses folgt; die Gemeinde teilt dem Gebührenschuldner diesen Tag schriftlich mit. Im Übrigen entsteht die Grundgebührenschuld mit dem Beginn eines jeden Tages in Höhe eines Tagesbruchteils der Jahresgrundgebührenschuld.

§ 12  Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld Eigentümer des Grundstücks oder ähnlich zur Nutzung des Grundstücks dinglich berechtigt ist. Gebührenschuldner ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes. Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner. 

§ 13  Abrechnung, Fälligkeit, Vorauszahlung

(1) Der Verbrauch wird – zweimonatlich – vierteljährlich – halbjährlich – jährlich – abgerechnet. Die Grund- und Verbrauchsgebühr wird einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides fällig.  

(2)  Auf die Gebührenschuld sind zum 15. 2., 15. 5., 15. 8. und 15. 11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten. Fehlt eine solche Vorjahresabrechnung, so setzt die Gemeinde die Höhe der Vorauszahlungen unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauches fest.

   § 14  Mehrwertsteuer

u den Beiträgen und Gebühren wird die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe erhoben.  

§ 15  Pflichten der Beitrags- und Gebührenschuldner

Die Beitrags- und Gebührenschuldner sind verpflichtet, der Gemeinde für die Höhe der Schuld maßgebliche Veränderungen unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen Auskunft zu erteilen. 

   § 16  In-Kraft-Treten


   (1) Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.  
   (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom vom 01.11.2001 außer Kraft.  
 
 
                                                                        (Siegel)
 
 
 
 
 
Polling 28.11.2011                                                   Helmut Böhm  
                                                                              1.  Bürgermeister
 
 
Bekanntmachungsvermerk:
Die Satzung wurde am 28.11.2011 in der Gemeindeverwaltung Polling zur Einsichtnahme niedergelegt.
Hierauf wurde durch Anschläge an allen Anschlagtafeln hingewiesen. Die Anschläge wurden am
25.11.2011 angeheftet und am 27.12.2011 wieder abgenommen.
Polling 24.11.2011
 
 
 
Helmut Böhm
1. Bürgermeister