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Öffnungszeiten Rathaus

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Ortsrecht - Satzungen

Satzung der Gemeinde Polling
für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung)

 
Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Polling folgende Satzung:  

 

 § 1     Steuertatbestand


Das Halten eines oder mehrerer Hunde im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Jahresaufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. Maßgebend ist das Kalenderjahr.


 
§ 2     Steuerfreiheit 


Steuerfrei ist das Halten von

  1. Hunden ausschließlich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben,
  2. Hunden des Deutschen Roten Kreuzes, des Arbeiter-Samariterbundes, des Malteser-Hilfsdienstes, der Johanniter-Unfallhilfe, des Technischen Hilfswerks oder des Bundesluftschutzverbandes, die ausschließlich der Durchführung der diesenOrganisationen obliegenden Aufgaben dienen,
  3. Hunden, die für Blinde, Taube, Schwerhörige oder völlig Hilflose unentbehrlich sind,
  4. Hunden, die zur Bewachung von Herden notwendig sind,
  5. Hunden, die aus Gründen des Tierschutzes vorübergehend in Tierasylen oder ähnlichen Einrichtungen untergebracht sind,
  6. Hunden, die die für Rettungshunde vorgesehenen Prüfungen bestanden haben und als Rettungshunde für den Zivilschutz, den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst zur Verfügung stehen,
  7. Hunden in Tierhandlungen.

 

§ 3     Steuerschuldner (Haftung)


(1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer einen Hund im eigenen Interesse oder im Interesse seiner Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder in einen Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Haltern
gemeinsam gehalten.

(2) Halten mehrere Personen gemeinsam einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner.

(3) Neben dem Hundehalter haftet der Eigentümer des Hundes für die Steuer.


§ 4     Anrechnung


Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits in einer anderen Gemeinde der Bundesrepublik Deutschland besteuert, so ist die erhobene Steuer auf die Steuer anzurechnen, die für das Steuerjahr nach dieser Satzung zu zahlen ist. Mehrbeträge werden nicht erstattet.

 

§ 5     Steuermaßstab und Steuersatz


Die Steuer beträgt ab dem 01.01.2012 jährlich  

 für den ersten Hund            40 Euro
 für den zweiten Hund        100 Euro
 für jeden weiteren Hund     120 Euro

In den Fällen der §§ 8 und 9 wird die Steuer nach Kalendermonaten anteilig festgesetzt. Hunde, für die eine Steuerbefreiung nach § 2 gewährt wird, sind bei der Berechnung der Anzahl der Hunde nicht anzusetzen. Hunde, für die die Steuer nach § 6 ermäßigt wird,
gelten als erste Hunde. 


§ 6     Steuerermäßigung


(1) Die ermäßigte Steuer beträgt ab dem 01.01.2012 jährlich 20 Euro für

  1. Hunde, die in Einöden und Weilern (Abs. 2) gehalten werden.
  2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhaber eines Jagdscheinsausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- und Forstschutzes gehalten werden, sofern nicht die Hundehaltung steuerfrei ist; für Hunde , die zur Ausübung der Jagd gehalten werden, tritt die Steuerermäßigung nur ein, wenn sie die Brauchbarkeitsprüfung nach § 21 der Verordnung zur Ausführung des Bayer. Jagdgesetzes vom 1. März 1983 (GVBl S. 51) mit Erfolg abgelegt haben.


(2)  Als Einöde (Abs. 1 Nr.1) gilt eine Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind. Als Weiler (Abs. 1 Nr. 1) gilt eine Mehrzahl benachbarter Anwesen, die zusammen nicht mehr als 300 Einwohner zählen und deren Wohngebäude mehr als 500 m von jedem anderen Wohngebäude entfernt sind.

 

§ 7     Züchtersteuer


(1) Von Hundezüchtern, die mindestens zwei rassereine Hunde der gleichen Rasse in zuchtfähigem Alter, darunter eine Hündin, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer für Hunde dieser Rasse in der Form der Züchtersteuer erhoben. § 2 Nr. 7 bleibt unberührt.

(2) Die Züchtersteuer beträgt ab dem 01.01.2012 jährlich

für den ersten Hund            25 Euro
für den zweiten Hund          50 Euro
für jeden weiteren Hund      60 Euro

der zu Zuchtzwecken gehalten wird. 

 

§ 8    Allgemeine Bestimmungen für Steuerbefreiung und Steuerermäßigung (-erlass)
(Steuervergünstigung)


(1) Eine Steuervergünstigung wird – soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen – ab Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats gewährt.

(2) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg, so ist die Hundesteuer ab dem auf den Wegfall folgenden Kalendermonat anteilig nach Kalendermonaten neu festzusetzen.

(3) In den Fällen des § 6 kann jeder Ermäßigungsgrund nur für jeweils einen Hund des Steuerpflichtigen beansprucht werden. 

 

§ 9    Entstehung und Ende der Steuerpflicht

(1) Die Steuerpflicht entsteht mit Beginn des Jahres oder

a)  bei aufgenommenen Hunden mit Beginn des Folgemonats, in dem der Hund aufgenommen worden ist;
b)  bei Hunden, die dem Halter durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zuwachsen, mit Beginn des Folgemonats, in dem der Hund vier Monate alt geworden ist;
c)  bei Zuzug eines Hundehalters aus einer anderen Gemeinde mit Beginn des auf den Zuzug folgenden Kalendermonats;
d)  im übrigen mit Beginn des Folgemonats, in dem der Steuertatbestand verwirklicht wird.

(2) Die Steuerpflicht endet

a)  bei Wegzug eines Hundehalters mit Ablauf des Monats, in den der Wegzug fällt;
b)  im übrigen mit dem Ablauf des Monats, in dem der Hund veräußert oder sonst abgeschafft wird, abhanden kommt oder verendet.

 

§ 10     Fälligkeit der Steuer

Die Steuerschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. In den Folgejahren jeweils am 01.04 des Jahres für das laufende Jahr.

§ 11     Anzeigepflichten


(1) Der Hundehalter ist verpflichtet

1.  jeden Hund innerhalb von zwei Wochen nach Aufnahme oder
2.  in den Fällen des § 9 Abs 1b) innerhalb von zwei Wochen, nachdem der Hund vier Monate alt geworden ist oder
3.  in den Fällen des § 9 Abs. 1c) innerhalb von zwei Wochen nach Zuzug bei der Gemeinde anzumelden.

(2) Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde ein Hundezeichen aus. Der Hundhalter darf Hunde außerhalb seiner Wohnung oder seines umfriedeten Grundbesitzes nur mit dem sichtbar am Hals befestigten, gültigen Hundezeichen (Steuermarke) umherlaufen lassen. Dies gilt nicht für Jagdhunde während der Ausübung der Jagd.

(3) Der steuerpflichtige Hundehalter (§ 3) soll den Hund innerhalb von zwei Wochen bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhanden gekommen oder eingegangen ist, oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist.

(4) Fallen die Voraussetzungen für eine Steuervergünstigung weg oder ändern sie sich, so ist  das der Gemeinde innerhalb von zwei Wochen anzuzeigen.

§ 12     In-Kraft-Treten


Diese Satzung tritt  am 01.01.2012 in Kraft, gleichzeitig tritt die bisher gültige Satzung außer Kraft.

Polling, 28.11.2011




Böhm
1.Bürgermeister



Bekanntmachungsvermerk

Die Satzung wurde am 28.11.2011 in der Verwaltung der Gemeinde zur Einsichtnahme niedergelegt.
Hierauf wurde durch Anschlag an allen Amtstafeln hingewiesen. Die Anschläge wurden am 25.11.2011 angeheftet und am 30.12.2011 wieder abgenommen.

Polling, 24.11.2011




Böhm
1.Bürgermeister